Einspruch gegen Traffistar S 350

Rechtsanwalt Alexander Kaden | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Königsbrücker Landstraße 29b, 01109 Dresden

Traffistar S 350 Blitzer

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Der Blitzer Traffistar S 350 der Firma Robot

Das Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 gibt es mittlerweile als mobile Version -oft auch im Fahrzeug eingebaut- als stationäre Anlage (Blitzersäule) und als Blitzeranhänger.

Frotansicht Blitzer Traffistar S 350

Traffistar S 350 als Fahrzeugeinbau

Der S 350 Blitzer lässt Autofahrer regelmäßig am Vorwurf zweifeln, weil ihnen der Messwert deutlich zu hoch vorkommt.

Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen die notwendigen Kosten für eine anwaltliche Prüfung des Bußgeldbescheides im Rahmen ihrer Bedingungen.

Die Chancen stehen auch nicht schlecht, denn jüngst hat sogar das Verfassungsgericht des Saarlandes Az. Lv 7/17 entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mit dem Traffistar S 350 gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen kann. Viele Bußgeldstellen reagieren darauf bereits und stellen diese Bußgeldsachen ein.

Sie möchten wissen, wie ich Ihnen helfen kann? Rufen Sie mich kurz und unverbindlich an oder mailen mir Ihre Frage.

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Funktion

Der meist als mobiler Blitzer eingesetzte Traffistar S 350 erfordert keinen aufmerksamen Messbetrieb, kann also theoretisch unbeobachtet messen.

Traffitop S 350

Eine Messung muss man sich vereinfacht wie folgt vorstellen:

Messplatzskizze Traffistar S350 - Messbereich

Messplatzskizze vereinfacht

Der Blitzer ist in einem PKW, auf dem Stativ am Fahrbahnrand, in einer Blitzersäule oder einem Blitzeranhänger platziert und "schaut" dem ankommenden Verkehr entgehen.

 

Kamera s350

Kameraeinheit mit Sicherungsmarken

Dabei wirft er eine art Laserteppich auf die Fahrbahn und erfasst den Verkehr schon etwa 70 Meter vorher.

Hunderte von Einzelmessungen ermöglichen es dem Gerät, zwischen PKW und LKW zu unterscheiden.

Messung mit Traffistar S 350

Auswerterahmen auf gemessenem Fahrzeug

 

Überschreitet ein Fahrzeug über eine gewisse Dauer und Strecke den zuvor eingestellten Grenzwert, wird ein Falldatensatz mit Messfoto angefertigt. Damit man bei mehreren Fahrzeugen auf dem Foto erkennen kann, welches das Gemessene sein soll, wird ein vorbestimmter Messrahmen (hier gelb) über dieses Fahrzeug gelegt.

Gültig soll die Messung sein, wenn sich in dem Rahmen nur ein Fahrzeug befindet und die Unterkante unterhalb der Radaufstandspunkte liegt. Zudem muss das Kennzeichen in dem Rahmen liegen.

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Messfehler

Messfehler beim Traffistar S 350 werden immer wieder behauptet, lassen sich aber ohne Sachverständigengutachten wohl eher nicht nachweisen. Mangels zur Zeit verfügbarer Rohmessdaten ist dies nur über eine sog. fotogrammetrische Auswertung möglich, die aber selbst toleranzbehaftet ist.

Problematischer ist wohl eher die Einrichtung. Hier zeigen sich des Öfteren Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung.

Vorabauswertung

Einrichtung der Messung mit dem S 350

Bevor die Messung mit dem Traffistar S 350 beginnen kann, muss die Messstelle recht genau vermessen und eingerichtet werden.

Dazu werden die Daten wie Ort, Datum, Messbeamter, Straßenbreite usw. erfasst.

 

Liveausrichtung des Traffistar S 350 zur Vorbereitung der Messung

Liveausrichtung

Sind die Daten der Messstelle ins Gerät übertragen, erfolgt eine sog. Liveausrichtung. Hier wird das Messfeld noch genauer an die konkrete Fahrbahn vor Ort angepasst.

 

Displaytest

Display auf der Rückseite für Messung mit Anhaltebetrieb

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standardisiertes Messverfahren

Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahren ist ein [...] vereinheitlichtes Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind [...] So BGH u.a.

das bedeutet?

Bei Messungen mit dem  Traffitar S350 geht die Rechtsprechung von einem standardisierten Messverfahren aus, wenn die Messung entsprechend der Bedienungsanleitung und den Herstellervorgaben erfolgte.

Wird nicht vorschriftsmäßig gemessen, ist die Messung deswegen allein noch nicht ungültig, sondern nur nicht standardisiert. Das hat die Folge, dass der Bußgeldrichter nicht nur sagen muss, es war ein Traffistar S 350 Blitzer und Herr Falk B. wurde mit 41 km/h außerorts zu schnell gemessen, sondern er muss genau beschreiben, was in dem Messgerät passiert ist und warum es nun 41 km/h sind und nicht nur 40 oder 16 sind.

 

Sicherungsmarke am S 350

Leicht beschädigte Sicherungsmarke

Auch die Frage der Eichung wird immer wichtiger.

Das Eichgesetz sagt vereinfacht, dass nur Messgeräte mit gültigen und unbeschädigten Eichmarken verwendet werden dürfen.

Absichtlich kaputt macht die Eichmarken wohl selten jemand, zumal dies eine Straftat wäre. Aber auch wenn die Marken aus Versehen beim Transport beschädigt werden (abgerubbelt) oder durch Umwelteinflüsse abfallen oder zerbröseln, ist genau genommen die Eichung wohl erloschen.

 

Um so mehr Ungereimtheiten bei einer Messung auftauchen, um so eher sind Richter geneigt wohlwollend zu entscheiden.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für ein Messgerät zu bekommen war früher ein Kampf, der sich durch die Gerichte zog. Heute gibt es diese beim Hersteller.

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Toleranzabzug

Der Toleranzabzug bei Messungen mit dem Traffistar S 350 richtet sich nach dem Eichgesetz und beträgt:

  • bis 100 Km /h 3 Km/h

  • ab 100 Km/h 3 Prozent

Blitzersäule S350

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***Aktuelles 2019

- Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes

Am 05.07.2019 hat das Verfassungsgericht des Saarlandes Az. Lv 7/17 allen Messungen bis zu diesem Zeitpunkt wohl den Boden entzogen.

 

Zwar bleibt das Messverfahren standardisiert, jedoch bemängelt das Verfassungsgericht, dass die Messungen nicht nachträglich prüfbar sind.

 

Betroffene sollten sich auf Grundlage dieses Urteils auf jeden Fall bearten lassen.

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Urteile

In Anlehnung an das Saarlandurteil hat nun zum Beispiel das Amtsgericht Bautzen alle mir bekannten Verfahren mit dem Traffistar s 350 eingestellt. So könnte es zukünftig öfters aussehen:

 

 

Dran bleiben lohnt!

 

Zum Traffistar S 350 Messgerät gibt es viele Urteile die für den Betroffenen günstiger sind als der ursprüngliche Bußgeldbescheid. Dies liegt oft neben den Fragen zum Messverfahren und der Bildauswertung an Unzulänglichkeiten bei der Durchrührung der Messung. Eine Überprüfung ist daher in fast allen Fällen zu empfehlen.

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Bußgeldbescheid prüfen - Bundesweit

Zur Prüfung können Sie Ihren Bußgeldbescheid per

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senden.

Sie erhalten dann in der Regel innerhalb von 24 Stunden alle nötigen Informationen zugesandt. Sie können mich auch unter  der Telefonnummer 0351 8908169 anrufen und ihr Problem schildern.

Sofern Sie oder der Fahrzeughalter keine Rechtschutzversicherung besitzen, bieten einige Versicherer nun eine rückwirkende Rechtschutzversicherung an.

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Impressum

Informationen gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) und DL-InfoV

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Rechtsanwalt
Alexander Kaden - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Alexander Kaden ist deutscher Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen, ebenso die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Steuernummer:  202/237/00099

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Kammer des öffentlichen Rechts -
Glacisstr. 6
01099 Dresden
Telefon: +49-(351) 31859-0
Telefax: +49-(351) 33608-99
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Internet: www.rak-sachsen.de

Die berufsrechtlichen Regelungen für die Mitglieder mit der Berufsbezeichnung »Rechtsanwältin« bzw. »Rechtsanwalt« sind folgende:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Gesetze und Verordnungen finden sich unter der Rubrik »Informationspflichten gem. § 5 TMG« auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de.

Rechtsanwalt Alexander Kaden unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Diese ist für Rechtsanwälte vorgeschrieben. Die Versicherungssumme beträgt 250.000,00 Euro je Schadensfall. Sie kann im Einzelfall erhöht werden. Die Versicherung wird bis zum 31.12.2015 24:00 Uhr bei der Generali Versicherung AG, Adenauer-Ring 7 - 9, 81737 München unter der Vertragsnummer 060005 und ab dem 01.01.2016 um 0:00 Uhr bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Niedersachsenring 13, 30163 Hannover unter der Haftpflichtpolicennummer: 405 84 344 123560 gehalten. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

Soweit vorab nichts anderes vereinbart wird, richten sich die Preise von Rechtsanwalt Kaden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Dresden (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de, E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

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